Volltextveröffentlichungen (2)

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 73 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1
  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, exilpolitische Betätigung, Reformen, Menschenrechtslage, Folter, politische Entwicklung, Exilparlament, Kandidatur, Überwachung im Aufnahmeland, Situation bei Rückkehr Grenzkontrollen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2008 - 10 A 10474/08

  Kurdischer Lehrer als Flüchtling anerkannt

  Auszug aus VG Kassel, 16.03.2009 - 5 K 117/06

  Soweit die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung teilweise trotz der Reformen in der Türkei von einer Verfolgungsgefährdung türkischer Staatsangehöriger ausgeht, betrifft dies Fälle von Aktivisten der PKK, die als exponierte Gegner des türkischen Staates in Erscheinung getreten sind (z.B. O V G Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.09.2008 - 10 A 10474/08 ) bzw. Fälle, in denen die Kläger vorverfolgt aus der Türkei ausgereist sind ( z . B . OVG Bautzen, Urteil vom 19.01.2006 - A 3 B 304/03 -) und deshalb der Prognosemaßstab der ,,hinreichenden Sicherheit" bei Rückkehr Anwendung findet.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

  asylrechtsrelevante Lage in der Türkei

  Auszug aus VG Kassel, 16.03.2009 - 5 K 117/06

  Es ist deshalb in Fällen - auch bei Vorstandsmitgliedern - im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu ermitteln, ob sich der Betreffende in so hinreichendem Maße als Ideenträger oder Initiator im Rahmen von aus türkischer Sicht staatsgefährdenden Bestrebungen hervorgetan hat, dass von einem Verfolgungsinteresse des türkischen Staates auszugehen ist (OVG N R W , Urteil v o m 19.04.2005 - 8 A 273/04.A; juris).
• OVG Sachsen, 19.01.2006 - A 3 B 304/03

  Auszug aus VG Kassel, 16.03.2009 - 5 K 117/06

  Soweit die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung teilweise trotz der Reformen in der Türkei von einer Verfolgungsgefährdung türkischer Staatsangehöriger ausgeht, betrifft dies Fälle von Aktivisten der PKK, die als exponierte Gegner des türkischen Staates in Erscheinung getreten sind (z.B. O V G Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.09.2008 - 10 A 10474/08 ) bzw. Fälle, in denen die Kläger vorverfolgt aus der Türkei ausgereist sind ( z . B . OVG Bautzen, Urteil vom 19.01.2006 - A 3 B 304/03 -) und deshalb der Prognosemaßstab der ,,hinreichenden Sicherheit" bei Rückkehr Anwendung findet.

 
• VGH Hessen, 18.01.2006 - 6 UE 489/04

  Türkei, Folgeantrag, neue Sachlage, exilpolitische Betätigung, Überwachung im …

  Auszug aus VG Kassel, 16.03.2009 - 5 K 117/06

  Die türkischen Strafverfolgungsbehörden haben in der Regel nur ein Interesse an der Verfolgung von im Ausland begangener Gewalttaten bzw. ihrer konkreten Unterstützung (Hess.VGH, Urteil vom 1 8 . 0 1 . 2 0 0 6 - 6 UE 489/04.A-).
• VGH Hessen, 10.12.2002 - 10 UE 2497/02

  Widerruf einer Asylanerkennung

  Auszug aus VG Kassel, 16.03.2009 - 5 K 117/06

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die z u m Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen Verfolgung droht (BVerwG…, Urt. vom 20.03.2007 - 1 C 21.06 - N V w Z 2007, 1089 …und Urt. vom 0 1 . 1 1 . 2 0 0 5 - 1 C 2 1 . 4 - D V B I . 2006, 5 1 1 ; Hess.VGH, Urteil vom 10.12.2002 - 10 UE 2497/02.A).
• VGH Bayern, 18.01.2000 - 8 B 99.30921

  Vietnam, Konventionsflüchtlinge, Abschiebungsschutz, Widerruf, Exilpolitische …

  Auszug aus VG Kassel, 16.03.2009 - 5 K 117/06

  Ist dagegen der Betroffene nicht ,,vorverfolgt" aus seinem Heimatstaat ausgereist, ist für die Prüfung einer jetzt drohenden Verfolgung auch im Widerrufsverfahren der Prognosemaßstab der ,,beachtlichen Wahrscheinlichkeit" heranzuziehen (vgl. V G H Baden-Württemberg, Urteil v o m 21.06.2006 - A 2 S 571/05; B a y V G H , Urteil v o m 1 8 . 0 1 . 2 0 0 0 - 8 B 99.30921).
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 2 S 571/05

  Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …

  Auszug aus VG Kassel, 16.03.2009 - 5 K 117/06

  Ist dagegen der Betroffene nicht ,,vorverfolgt" aus seinem Heimatstaat ausgereist, ist für die Prüfung einer jetzt drohenden Verfolgung auch im Widerrufsverfahren der Prognosemaßstab der ,,beachtlichen Wahrscheinlichkeit" heranzuziehen (vgl. V G H Baden-Württemberg, Urteil v o m 21.06.2006 - A 2 S 571/05; B a y V G H , Urteil v o m 1 8 . 0 1 . 2 0 0 0 - 8 B 99.30921).
• BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …

  Auszug aus VG Kassel, 16.03.2009 - 5 K 117/06

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die z u m Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen Verfolgung droht (BVerwG, Urt. vom 20.03.2007 - 1 C 21.06 - N V w Z 2007, 1089 …und Urt. vom 0 1 . 1 1 . 2 0 0 5 - 1 C 2 1 . 4 - D V B I . 2006, 5 1 1 ; Hess.VGH, Urteil vom 10.12.2002 - 10 UE 2497/02.A).

• VG Düsseldorf, 22.07.2009 - 20 K 7356/08

  Widerruf Exilpolitische Aktivitäten Niedrig profiliert Flüchtlingsanerkennung

  OVG RP, Urt. v. 10. März 2006 - 10 A 10665/05.OVG - VG Mainz, Urt. v. 2. Oktober 2008 1 K 394/08.MZ; VG des Saarlandes, Urt. v. 14. Januar 2009 - 6 K 79/08 -, zit. nach juris-Portal, Rn. 20; VG Gießen, Urt. v. 9. März 2009 - 10 K 1526/08.GI.A - VG Kassel, Urt. v. 4. März 2009 5 K 663/06.KS.A - u. 16. März 2009 - 5 K 117/06.KS.A - vgl. auch Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: Juli 2008) v. 11. September 2008 - 508.516.80/3 TUR -, S. 21, aber auch Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei v. 29. Juni 2009 (Stand: Mai 2009) - 508-516.80 TUR -, S. 24, ausweislich dessen dem Auswärtigen Amt in den letzten Jahren kein Fall bekannt geworden ist, in dem ein aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei zurückgekehrter Asylbewerber im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten - dies gelte auch für exponierte Mitglieder und führende Persönlichkeiten terroristischer Organisationen - gefoltert oder misshandelt worden sei.